Solidarität mit den Eliten!

Nun ist sie im Angesicht der europäischen Krise wieder angebrochen, die Zeit der Solidarität. Es wurden Dummheiten gemacht, die deren Verursacher nicht ausbaden wollen. Es wurden fahrlässig Risiken eingegangen, deren Folgen nun keiner akzeptieren will. Da erinnert man sich flugs des schönen Konzeptes des Abwälzens unangenehmer Folgen des eigenen Handelns auf Andere, der modernen Solidarität. Selbst ein Helmut Schmidt mit all seinem wirtschaftlichen Sachverstand kann es nicht lassen, in seine Analysen solche moralisierenden Appelle einzuflechten.
Aber für wen wird denn da Solidarität eingefordert? Für den griechischen Rentner, für den italienischen Arbeiter, die portugiesische alleinerziehende Mutter, die jetzt alle unter den Sparhaushalten leiden?  Sind sie es, die in den letzten Jahren in Ihrer existentiellen Not die Haushalte ihrer Ländern bis zum Reißen strapaziert haben?  Die das ganze Geld zum Bestreiten ihres bescheidenen Lebens aufgebraucht haben? Mitnichten! Die Macht- und Wirtschaftseliten der betroffenen Länder sind es, die den Ruin der Haushalte zu verantworten habe, und ein guter Teil des jetzt fehlenden Geldes ist von eben jenen Eliten in der Schweiz oder den Cayman Islands beiseite geschafft worden. Griechische Reeder, die keine Steuern bezahlen, italienische Politiker, die sich dank  dubioser Verbindungen seit Jahren an staatlichen Fleischtöpfen laben oder irische Immobilienspekulanten, die ihren Landleuten Milliarden an Defiziten und ein paar überspannte Villen hinterlassen haben, das sind die Leute, bei denen das Geld verschwunden ist.  Und denen soll die Solidarität des deutschen, finnischen und holländischen Steuerzahlers gelten? Solange die nationale Politik der verschuldeten Länder oder die EU es nicht schaffen, diese Milliarden anzuzapfen, um die von deren Besitzern geschaffenen oder fahrlässig in Kauf genommenen Defizite auszugleichen, ist es mehr als dreist, mit moralischer Pose das Geld von anderen einzufordern. Ach ja, apropos deutsche Machtelite, und wie seht die SPD übrigens den Fall ihres ex-Finanzministers, der sich einen Nachschlag auf seine eh schon üppige Rente vor Gericht erstreitet? Es ist im Vergleich kein großer Betrag, und er mag  ein Recht darauf haben, aber wohlfeiles Geschwätz von der gemeinsamen Verantwortung für das Gemeinwohl kann man sich dann wohl sparen.
Nun sind die Verhältnisse im zerrütteten Europa so, wie sie sind, und Politik muß mit ihnen zurechtkommen. Man kann also über unappetitliche Alternativen sprechen, über notwendige Rettungen, über Einschränkungen und Kosten, vielleicht auch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit oder Exporte, aber in dieser Situation von Solidarität zu sprechen, ist von ihrem korrupten System verhafteten südeuropäischen Politikern eine ans kriminelle grenzende Frechheit, und von deutschen Altbundeskanzlern immer noch schwer erträglich.

Bezieht sich auf: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/spd-parteitag-helmut-schmidt-europa

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