Hallo Corona, Lebewohl Grundgesetz?

In der Panik über die Corona-Infektionen sind die Bundesregierung und einige Landesregierungen im Moment dabei, ohne jegliche Diskussion oder ausreichende Begründung das Grundgesetz auszuhebeln, die Souveränität, die vom Volk ausgeht, beiseite zu wischen und zu Notstandspraktiken zurückzukehren, die durch das Grundgesetz explizit verhindert und unmöglich gemacht werden sollten.

Sie hat gestern (22.03.2020) eine „Leitlinie“ veröffentlich, die – in nicht weiter definierter Form – von Bund und Ländern „umgesetzt“ werden sollen (bundesregierung.de). Das ist in dieser Form – unabhängig davon, welche Verhaltensweisen angesichts der Corona-Problematik wünschenswert wären – völlig inakzeptabel:

  • Eine „Leitlinie“ ist ein dem Grundgesetz völlig fremder Begriff.
  • Erst recht ist es kein in irgendeiner Weise vom Grundgesetz gestütztes Instrument, Grundrechte aufzuheben, auf Versammlungsfreiheit, Verfügung über Eigentum etc.
  • Auch strafbewehrte Ausgangsverbote sind den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannte Maßnahmen, und in keiner Weise mit der gesetzlichen Ordnung zu vereinbaren.
  • Es ist tatsächlich die Absicht der Verfasser des Grundgesetzes gewesen, dass Entscheidungen in vielen Bereichen (z.B. Schulen) weitestmöglich auf lokaler Ebene oder auf der Ebene der Bundesländer getroffen werden. Ein „Flickenteppich“ von Massnahmen ist genau die Intention des Föderalismus, nichts, was nun ohne tiefgreifende vorherige Verfassungsdiskussion übersteuert werden darf.

Ausgangssperren, Kontaktverbote, Geschäftsschliessungen, das alles ist – soweit es über Empfehlungen hinausgeht – verfassungswidrig, und wäre noch vor drei Monaten „totalitär“ genannt worden! Ich bin völlig geschockt, das das alles von den allermeisten politischen Akteuren – z.B. dem Bundestag – in Deutschland klaglos hingenommen wird, und ich kann nur hoffen, dass irgendjemand, die oder der im Rechtwesen oder der Politik in Deutschland tätig ist, diese „Leitlinien“ und andere Massnahmen schnellstmöglich einer juristischen Prüfung unterziehen lässt.

2 Antworten auf „Hallo Corona, Lebewohl Grundgesetz?“

    1. Die Aktionen – Schliessung der Schulen, keine Grossveranstaltungen, möglichst wenig Versammlungen, etc. – sind natürlich richtig. Aber es gäbe auch verfassungskonforme Möglichkeiten, Freiheiten jeweils temporär und lokal – dann halt auch mal überall – einzuschränken (Gesundheitsämter, Landesregierungen für Schulen, Nichtgenehmigung von Veranstaltungen etc.). Was aber passiert ist, dass die Grundrechte auf Bundes- (oder Landes-) ebene ausser Kraft gesetzt werden, und das ist offensichtlich verfassungswidrig! Wie wollen wir angesichts dieses Präzendenzfalles bei der nächsten Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl verteidigen?

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